News EKKJ sagt nein zur Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"
17. Mai 2008 Schweiz, Erwachsene, Information, Gesellschaft und Politik Abstimmung, Einbürgerung|Die EKKJ lehnt die Initiative «Für demokratische Einbürgerungen», über die das Schweizer Volk am 1. Juni abstimmen wird, entschieden ab. Im Rahmen ihrer Kampagne nehmen die Befürworter der Initiative diese Abstimmung zum Vorwand, um Probleme anzuprangern, die bestenfalls nichts mit der Vorlage zu tun haben (Jugendgewalt, Integration junger Ausländerinnen und Ausländer) und schlimmstenfalls nicht einmal auf Tatsachen beruhen (Zusammenhang zwischen Kriminalität und eingebürgerten Personen).
Jugendliche nehmen in der Regel die Einbürgerung als ein Symbol von gelungener Integration wahr. Deshalb muss das damit verbundene Verfahren fair und frei von jeder Diskriminierung sein. Nun schlägt jedoch die Initiative auf Verfassungsebene ein willkürliches System vor, das gerade zu Diskriminierungen je nach Herkunft (Beispiel der jugoslawisch klingenden Familiennamen in Emmen LU) oder zu bevorzugten Behandlungen je nach sozialer Schicht führt.
Jugendliche sind sehr empfindlich, wenn es um die Unparteilichkeit von staatlichen Verfahren geht, und mindestens genauso empfindlich reagieren sie auf die Begründung für eine allfällige Ablehnung nach Abschluss eines solchen Verfahrens. Vor diesem Hintergrund sind die von der Initiative angestrebten Verfahrensänderungen - geheime Abstimmung und Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit - schockierend und skandalös. Sie verunsichern Jugendliche, die von den Behörden Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit erwarten.
Die Schweiz braucht alle Jugendlichen. Schon nur deshalb, weil die Zahl der einheimischen Arbeitskräfte sinkt, so dass die Wirtschaft auf den Zuwanderungsstrom angewiesen ist. Aber das ist nicht alles. Noch viel wichtiger: Die willkürliche Nichteinbürgerung von Jugendlichen, die sich mit ihrem Aufnahmeland verbunden fühlen, könnte von diesen als verheerendes politisches und kulturelles Signal aufgefasst werden, was erst recht zu Spannungen führen würde.
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Daniel Meier
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