Obwalden stimmt über Einführung eines Jugendparlamentes ab
Die Jungsozialisten und die Junge CVP verlangen in ihrer Initiative ein Jugendparlament für Obwalden. Und sie wollen das dieses im Gesetz verankert wird. Die Obwaldner Regierung hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Für die Obwaldner Regierung geht die Initiative der JUSO und JCVP zu weit. Die Initianten verlangen für das Jugendparlament ein Motionsrecht beim Kantonsrat. Die Regierung ist gegen das Motionsrecht, da die Mitglieder des Jugendparlamentes nicht vom Volk gewählt sind.
Die Regierung hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Das Jugendparlament soll gesetzlich nicht verankert werden und ist als Pilotprojekt über fünf Jahre vorgesehen. Das Parlament soll ein Petitionsrecht erhalten. JUSO und JCVP halten an ihrer Initiative fest, empfehlen aber ein doppeltes JA, da die Regierung das Anliegen eines Jugendparlamentes aufgenommen hat.
Daniel Meier
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