Fachstelle für Gesellschaftsfragen wird in Nidwalden begrüsst
Im Rahmen der Vernehmlassung haben sich politische Gemeinden, Schulgemeinden, die Landeskirchen, Stellen der kantonalen Verwaltung Obwalden und Nidwalden sowie die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann OW/NW zur Schaffung einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen geäussert. Die FDP sowie die SVP nahmen spontan an der Vernehmlassung teil.
Von den insgesamt 29 Vernehmlassungsteilnehmenden sprechen sich 25 klar für die Schaffung einer Fachstelle für Gesellschaftsfragen aus. Die FDP und die SVP beurteilen das Vorhaben kritisch. Grossmehrheitlich haben die Vernehmlassungsteilnehmenden angegeben, dass der Kanton die Verantwortung für die Bereiche Gesundheitsförderung und Prävention, Gleichstellung für Frau und Mann, Jugendförderung, Integration, Familienfragen, Alter und Behinderung übernehmen müsse. Es wurde erkannt, dass Prävention in diesen Bereichen kostengünstiger ist als die Finanzierung der Folgekosten sozialer Probleme.
Die Bildung einer kantonalen Kommission für Gesellschaftsfragen wird jedoch kontrovers beurteilt. Für die Mehrheit der politischen Gemeinden ist es wichtig, an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton gemäss geltendem Sozialhilfegesetz festzuhalten. Der Kanton soll auch im Bereich Prävention fachliches Know-How zentral für alle Gemeinden zur Verfügung stellen. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat die Nidwaldner Regierung beschlossen, das Projekt Fachstelle für Gesellschaftsfragen weiter zu verfolgen. In einem ersten Schritt wird für die Bereiche Familienfragen, Integration und Jugendförderung ein Feinkonzept erarbeitet und dem Landrat im Rahmen des Voranschlages 2009 als Leistungsauftragserweiterung unterbreitet.
An der Option einer gemeinsamen Fachstelle für Gesellschaftsfragen der Kantone Obwalden und Nidwalden wird festgehalten. Zeigt sich der Kanton Obwalden für eine Zusammenarbeit bereit, soll die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes geprüft werden.