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Bundesrat ist gegen Steuerabzug für Spenden an politische Parteien

1. September 2008

Der Bundesrat ist gegen einen Steuerabzug für Spenden an politische Parteien, wie dies in einer Parlamentarischen Initiative verlangt wird. Die Einführung eines weiteren Abzugs läuft den Bestrebungen des Bundesrates entgegen, das Steuersystem zu vereinfachen. Unternehmen können zudem bereits im Rahmen des Politsponsorings finanzielle Beiträge an politische Parteien abziehen.

Ständerat Maximilian Reimann hatte im Oktober 2006 eine Parlamentarische Initiative eingereicht mit der Forderung, dass im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) Zuwendungen von natürlichen und juristischen Personen an politische Parteien bis zu einem bestimmten Höchstbetrag vom steuerbaren Einkommen beziehungsweise Reingewinn abgezogen werden können. Zudem soll auch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) dasselbe Prinzip festgehalten werden, wobei der abzugsfähige Höchstbetrag durch das kantonale Recht festgelegt würde.

 

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