Sind Skandale die Eltern der Kinderrechte?
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz stellt erneut fest, dass die Kinderrechtskonvention in der Gesetzgebung nicht konsequent umgesetzt wird. Die Beobachtungen der Parlamentsarbeit 2011 belegen, dass die Politik Erwachsenenrecht erlässt, wenn «etwas für die Kinder getan» werden soll oder gänzlich an den Kinderrechten vorbei politisiert. Das Netzwerk, ein Zusammenschluss von rund 45 Organisationen aus dem Kinderrechtsbereich appelliert an die Politik, den Fokus bei Kinderrechtsthemen stärker auf Fakten denn auf Skandale zu richten.
Vor zehn Jahren richtete der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes 50 Empfehlungen an die Schweiz, wo sie Fortschritte bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention (KRK) erzielen kann. Seit 2007 – bis heute! – schuldet die Schweiz dem UN-Ausschuss einen Rechenschaftsbericht dazu. Das Netzwerk Kinderrechte stellt enttäuscht fest, dass die Politik die Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses übergeht, die Sicht der Kinder zu oft ausblendet und sich von Skandalen treiben statt von Fakten leiten lässt. Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz kann dank ihrem Politikmonitoring des Jahres 2011
konkret zeigen, dass die Politik mehr emotional als faktenorientiert entscheidet.
Es werden zufällige Fortschritte erzielt, wo die Kinderrechtskonvention zu planvoller Umsetzung verpflichtet. Ein Blick auf die politische Aktualität: Tätigkeitsverbote für verurteilte Pädokriminelle sind richtig, setzen aber zu spät an. Kinder haben ein Recht auf präventiven Schutz vor Ersttätern.
Jugendmedienschutz: Schnell werden Verbote gefordert, statt die Medienbranche zu Schutzmassnahmen zu verpflichten. Gemeinsames Sorgerecht: Wenn sich Eltern trennen, haben Kinder das Recht, ihre Interessen ins Scheidungsverfahren einzubringen.
Die Scheidung darf für sie nicht zur Armutsfalle werden. Gescheiterte Pflegekinderverordnung: Gegen einen wirksamen Schutz für fremdbetreute Kinder entstand trotz eindeutiger Faktenlage eine Polemik unter dem Schlagwort 'Lizenz zum Kinderhüten'. Derzeit droht real eine Deregulierung der Pflegekinderaufsicht.
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz fordert Politik und Gesellschaft daher auf, die Kinderrechtskonvention nicht nur zufällig, sondern konsequent umzusetzen und appelliert an sie, den Fokus bei Kinderrechts-Themen mehr auf Fakten als auf Emotionen und Skandale zu legen.
Beispiele finden Sie unter www.netzwerk-kinderrechte.ch. Ebenfalls eine Plattform "wo was läuft am 20. November" am Tag der Rechte des Kindes.