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Die Kinder im Spiegel der Parteiprogramme

26. November 2011

Thomas Handschin, Vorstandsmitglied der Kinderlobby Schweiz hat die Programme der sieben wichtigsten Parteien der Schweiz unter die Lupe genommen und eine Auswahl getroffen.

(Die Reihenfolge der Parteien ist alphabetisch.)

 

BDP

Zitate aus dem zehnseitigen Programm vom November 2008 :


„Die Interessen der Jungen sind der BDP wichtig. Die Zukunft gehört ihnen. Deshalb sind sie in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die jungen Bürgerinnen und Bürger bilden das zukünftige Rückgrat unserer Gesellschaft.
Das politische Verständnis, das wir ihnen heute vermitteln, wird sich in der künftigen Politik ausdrücken.“

 

Die junge Bevölkerungsschicht hat immer grössere Soziallasten zu tragen. Damit der Generationenvertrag nicht ins Wanken kommt, müssen die Jungen für ihre Aufgaben sensibilisiert werden. Anderseits darf die Gesellschaft die Soziallasten nicht immer konzentrierter den Jungen aufbürden. Vielmehr müssen Finanzierungssysteme gefunden werden, welche die Jungen, insbesondere die jungen Familien, wieder vermehrt entlasten.

(…)
„Kinder und damit deren häusliche Gemeinschaften müssen beste Rahmenbedingungen haben. Da kommt der Staat nicht darum herum, seine gezielten Beiträge zu leisten. Aber auch die Wirtschaft muss es vermehrt ermöglichen, dass Männer und Frauen mit neueren Lebensformen sich sowohl den familiären wie auch den beruflichen Aufgaben widmen können. Die BDP setzt sich in diesem Sinne für die Stärkung und Verbesserung der Lebenssituation der Familien und Kinder ein. Bei den Steuern will die BDP die Benachteiligung bei Verheirateten eliminieren und für eine bessere Entlastung für jene einstehen, welche für Kinder sorgen.“

 

CVP

Fotos von Familien mit Kindern zieren das Titelblatt des Programms von 2004 und machen klar, dass sich diese Partei das Wohl der Familien auf ihre Fahnen geschrieben hat. Bei den „Zielen“ kommt die „starke Familie“ denn auch gleich nach der „liberal-sozialen Marktwirtschaft“:


„Kinder dürfen nicht zu einem Armutsrisiko werden, sie verdienen unabhängig von der Familienform unsere volle Unterstützung.“

Bis ins Jahr 2015 will die CVP folgendes erreichen: „Wir bieten wirtschaftliche Sicherheit, finanzielle Entlastung und senken die Krankenkassenprämien für die Kinder. Beruf und Familie sind miteinander vereinbar. Das Wohl der Kinder geniesst höchsten Stellenwert, und der Schutz der Kinder ist ausreichend verankert. Die Gesellschaft anerkennt die Leistungen der Familien, und die Schweiz ist ein kinderfreundliches Land.“


„Wir wollen, dass die Schweiz punkto Kinderfreundlichkeit und Betreuung markant aufholt. Familien brauchen für die Kindererziehung und Betreuung bessere Rahmenbedingungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Familien haben im letzten Jahrzehnt rund zehn Prozent ihrer Kaufkraft verloren: Steigende Abgaben und Gebühren und namentlich die Explosion der Krankenkassenprämien haben den Spielraum der Familien stark
eingeschränkt. Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden.“


Mit konkreten Massnahmen will die SVP die Schweiz zu einem kinderfreundlichen Land machen. Auch die Kinderrechte kommen darin vor, und zwar so:
„Wir streben die vollständige Umsetzung der Kinderrechtskonvention an.“
„Wir unterstützen mehr Mitsprache der Jugendlichen.“
„Wir fördern das Demokratiebewusstsein unserer Jugend. Polit-Tage an den Schulen sollen Präsentationen von Jungparteien, Podiumsdiskussionen mit Politikerinnen und Politikern oder Besuche von Parlamenten enthalten.“

 

FDP

Das Programm „Unsere Prioritäten, unsere Politik“ umfasst 23 Seiten und stammt vom Oktober 2009. Unter den gesellschaftlichen Zielen ist zu finden:


„Damit junge Menschen bei der Neudefinierung des Generationenvertrags nicht benachteiligt sind, dürfen die jungen Erwerbstätigen bei der Sanierung der Altersvorsorge nicht mehr überproportional belastet werden.
„Übermässige Bevormundung der jungen Menschen durch Schutz- und Verbotsbestimmungen ist abzubauen.“


Die FDP verlangt „familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder berufstätiger Eltern“.
„Fortführung der einkommensabhängigen Prämiensubventionierung für wirtschaftlich Schwächere. Diese schafft einen sozialen Ausgleich, damit insbesondere Familien mit Kindern nicht unverhältnismässig stark unter der Krankenkassenprämienbelastung leiden müssen.“

 

Das Kapitel „Jugend“ wird auf ein „4-Säulen-Konzept zur Verhinderung der Gewalt“ reduziert. Dem entsprechend enthält das Stichwortverzeichnis am Ende des Dokuments weder das Wort „Kind“ noch „Jugend“, noch „Familie“, sondern bloss „Jugendgewalt“.

 

GLP

Die auf eidgenössischer Ebene erst im Jahr 2007 gegründeten Grünliberalen haben derzeit noch kein eigentliches Parteiprogramm, sondern Leitlinien aus der Gründungsversammlung und Positionspapiere der Zürcher Kantonalpartei zu den Themen Energie, Finanzen und Wirtschaft, Liberal und grün, Verkehr, Bildung und Flughafen.

 

Aus den Leitlinien: „Ziel ist es, das Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten. Da wir auch in Zukunft auf eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen angewiesen sind, dürfen wir in keinem Bereich auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Wir wollen deshalb das herkömmliche Links-rechts-Schema überwinden. Der Staat hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit auch spätere Generationen so leben können, dass diese nicht Hypotheken aus unserer Zeit abtragen müssen.“


„Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Es braucht vermehrt moderne Angebote wie Mittagstische, Ergänzungsleistungen für Familien, Tagesschulen und mehr Teilzeitstellen auf allen Stufen – auch für Männer. Der Staat soll den Familien nicht die Erziehungsaufgaben abnehmen, sie aber dabei unterstützen.“

 

SP

Auszüge aus dem 66 Seiten starken Programm von Ende Oktober 2010.


„Für die SP ist die soziale Sicherheit ein Kernelement ihrer Politik. Alle Erwerbsfähigen sollen dank würdigen Arbeitsbedingungen und Löhnen ihren eigenen Lebensunterhalt und jenen der eigenen Kinder bestreiten können.“
„Schichtspezifische Hindernisse, die der Chancengleichheit im Bildungswesen entgegenstehen, sind zu beseitigen. Es braucht familienergänzende Kinderbetreuung, vorschulische und schulbegleitende Angebote, Ganztagesschulen, ein integratives Schulsystem, den Ausbau des Stipendienwesens, ein Recht auf Berufslehre und ein Recht auf Berufsbildung für Erwachsene mit wenig Vorbildung sowie ein Recht auf lebenslanges
Lernen für alle.“

 

SVP

Das „Parteiprogramm 2011-2015“ kommt, aufwendig illustriert, auf 128 Seiten und nennt gleich zu Beginn die wichtigsten Ziele der Partei. „So wollen wir die Schweiz“ ist ein Katalog von 23 Zielen. Zwei davon betreffen die Jungen:

„für ein Bildungssystem, in dem Leistung gefordert und gefördert wird“
und
„für ein Miteinander von Jung und Alt, Frau und Mann, Familien und Alleinstehenden“


Im Vorwort wirbt der Parteipräsident für die Volksinitiative der SVP, die Steuerabzüge auch für Eltern verlangt, die ihre Kinder nicht in einer Kindertagesstätte, sondern zu Hause betreuen.

Unter dem Titel „Kriminelle härter bestrafen“ fordert die SVP eine Verschärfung des Jugendstrafrechts.

 

Zitat:
„Die Täter sind immer häufiger erst 13- oder 14-jährig und damit in einem Alter, das vom Jugendstrafrecht noch gar nicht richtig erfasst wird. Auch bei ihnen kommt es immer öfter zu Raubüberfällen, Sexualstraftaten, Körperverletzungen, ja sogar zu Morden.“


Unter dem Titel „Unsere Jugend – Unsere Zukunft“ steht:
„Staatliche Institutionen wie Kinderkrippen oder Mittagstische können und sollen die elterliche Liebe und Fürsorge nicht ersetzen. Die Erziehung der Kinder liegt von deren Geburt bis zur Volljährigkeit in der Verantwortung der Eltern und kann nicht einfach an den Staat delegiert werden. Wichtig sind für unsere Jugend neben Unterstützung und Anerkennung gute Entwicklungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Familie bietet dafür die idealen Voraussetzungen. Die SVP unterstützt Vereine und Jugendverbände als wichtige Träger für eine sinnvolle Lebens- und Freizeitgestaltung“.



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