"Der Nationalrat hat am Montag einen wegweisenden Entscheid für die Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz verpasst", schreibt die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) in einer Medienmitteilung.

Denn: Die grosse Kammer hat sich gestern äusserst knapp mit 88 zu 86 Stimmen gegen die Verankerung der Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Bundesverfassung ausgesprochen. Die Kinder- und Jugendverbände seien enttäuscht über diesen Entscheid, teilt die SAJV zusammen mit dem Dachverband offene Jugendarbeit (DOJ) mit.

Vom 4. bis zum 7. Mai trifft sich der Nationalrat zur Sondersession. Er behandelte dabei eine entsprechende parlamentarische Initiative. Diese wurde 2007 von Nationalrätin Viola Amherd eingereicht.

"Auf halbem Wege stehengeblieben"

Der Nationalrat stimmte der Vorlage aber auch teilweise zu. Denn der Nationalrat hatte beschlossen, dass Bund und Kantone eine aktive Jugendpolitik betreiben sollen. "Immerhin ist eine Verfassungsbestimmung zu Jugendförderung und Jugendschutz angenommen worden", schreiben die Jugendverbände dazu. Trotzdem: "Der Nationalrat blieb auf halbem Wege stehen." Die SAJV und auch der DOJ unterstützen das Anliegen für mehr Mitsprache von Kindern und Jugendlichen.

"Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen ist die raison d’être der Kinder- und Jugendorganisationen. Können Kinder und Jugendlichen ihre Stimme nicht äussern, bleibt es bei der Alibiübung", begründet SAJV-Geschäftsleiter Andreas Tschöpe in der Mitteilung. Die beiden Dachverbände SAJV und DOJ sind der Ansicht, dass nur eine Verankerung auf Verfassungsebene der drei Pfeiler Förderung, Schutz und Mitwirkung eine wirkungsvolle Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz ermöglicht. "Dass der Nationalrat heute beschlossen hat, den Kindern und Jugendlichen keine Rechte zuzuschreiben, finden wir stossend", so Tschöpe weiter.  

"Mit vereinten Kräften weiterkämpfen"

Heute gebe es keine einheitlichen Standards und jeder Kanton ermögliche Förderung, Schutz und Mitsprache in sehr unterschiedlicher Art und Weise – wenn überhaupt, schreiben die Verbände in ihrer Mitteilung. "Wenn die Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe von Gemeinden, Kantonen und Bund in der Verfassung verankert ist, können Kinder und Jugendliche optimal und chancengleich gefördert, geschützt und ihre Mitwirkung garantiert werden. Diese Ansicht teilt der Nationalrat nur zur Hälfte", wird Ivica Petrusic, Vorstandsmitglied des DOJ, zitiert.  

Das Geschäft kommt nun in die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates, bevor es im Plenum behandelt wird. "Wir werden mit vereinten Kräften für die Verankerung des Mitwirkungsrechtes von Kinder und Jugendlichen in der Bundesverfassung weiterkämpfen", verspricht die SAJV.